Ein anhaltender Mangel an Pflegefachkräften in einem Seniorenheim kann das Untersagen des Betriebs begründen. Dies gilt erst recht, wenn wiederholt auch zahlreiche Pflegemängel vorliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Von Anja Mertens

Bevor Ärztinnen und Ärzte einen psychisch kranken Menschen zwangsweise behandeln dürfen, müssen sie ihn von einer freiwilligen Therapie-Teilnahme möglichst überzeugen. Dies muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck geschehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen für eine zwangsweise Unterbringung psychisch kranker Menschen in einer geschlossenen Einrichtung bestätigt. Bei einer gerichtlich angeordneten mehr als einjährigen Unterbringung ist genau zu begründen, warum der Freiheitsentzug für so lange Zeit erforderlich ist. Von Anja Mertens

Beendet eine Patientin früher als vereinbart eine von der Krankenkasse bewilligte Mutter-Kind-Kur, muss sie der Kurklinik keinen Schadensersatz zahlen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Pflegeheime müssen genauer darauf achten, dass sie schwer demente Bewohner sicher unterbringen. Bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr dürfen sie ihnen kein Zimmer im Obergeschoss mit leicht erreichbaren, einfach zu öffnenden Fenstern geben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Das Patientenrechtegesetz gilt auch für Heilpraktiker. Hat ein Patient erkennbar Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer empfohlenen medizinischen Behandlung, darf ein Heilpraktiker ihn nicht in der Abkehr von der gebotenen Therapie bestärken. Ansonsten begeht er einen Behandlungsfehler, urteilte das Oberlandesgericht München. Von Anja Mertens

Krankenkassen müssen in bestimmten Fällen Versicherten mit einer geistigen Behinderung und mit Weglauftendenz eine GPS-Notfalluhr erstatten. Dies gilt zumindest dann, wenn der behinderte Mensch dadurch mehr Freiraum und Mobilität in seinem nahen Umfeld erhält. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Anja Mertens

Pflegebedürftige müssen für das Freihalten eines Heimplatzes keine Reservierungsgebühr bezahlen. Heimbetreiber dürfen bei gesetzlich und privat Pflegeversicherten die anfallenden Heimkosten nur taggenau ab dem Einzug oder bis zum Auszug in Rechnung stellen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Von Anja Mertens

Der Wunsch behinderter oder psychisch kranker Menschen nach einer Betreuung durch einen engen Familienangehörigen gehört zu ihrem Selbstbestimmungsrecht. Sie haben einen Anspruch darauf, dass Gerichte ihre Eltern als Betreuer bevorzugt berücksichtigen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Von Anja Mertens

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. Die Nutzung der Akte sei freiwillig. Auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bestimmungen zu Versorgungsinnovationen lehnte Karlsruhe ab. Von Anja Mertens