Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadensersatz haben. Es gibt keinen Grund, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollen als nach einem Unfall, entschied der Bundesgerichtshof. Von Anja Mertens

Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige müssen für ein Heim nur taggenau und nicht monatsweise zahlen. Wechseln sie nach einer Kündigung vorzeitig in eine andere Einrichtung, kann der Heimbetreiber lediglich für den Aufenthalt bis dahin eine Vergütung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Von Anja Mertens

Können in einer Wohngemeinschaft lebende schwerst Pflegebedürftige frei über den Anbieter von Betreuungs- und Pflegedienstleistungen bestimmen, gilt ihre Unterkunft nicht als „Heim“. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt und sprach damit einem gerichtlich eingesetzten Betreuer eine höhere Vergütung für seine Arbeit zu. Von Anja Mertens

Ärzte haften nicht, wenn sie einen Patienten durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Ungeachtet einer möglichen Pflichtverletzung des Arztes verbiete es sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Entscheidet eine Krankenkasse rechtswidrig zu spät über einen Leistungsantrag, können sich Versicherte die Behandlung selbst beschaffen – auch im Ausland. Sie sind dann nicht mehr an die zugelassenen Leistungserbringer gebunden. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall einer Operation zur Hautstraffung in der Türkei entschieden. Von Anja Mertens

Betreiber eines Heims für behinderte Menschen sollten immer die Wassertemperatur in den Badezimmern der Bewohner und die dazu geltenden DIN-Normen im Blick haben. Denn der Heimträger muss die ihm anvertrauten Menschen vor Verbrühungen schützen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Kommt es bei einem vermeintlichen Behandlungsfehler zum Prozess, kann das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle ein gerichtliches nicht ersetzen. Auch erhöht es nicht die Darlegungslast von Patientinnen und Patienten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Die Prüfung von Krankenhaus-Abrechnungen stellt ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt und nahm die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts bezüglich der Aufwandspauschale nicht zur Entscheidung an. Von Anja Mertens.

Ob ein Patient durch den Metallabrieb einer implantierten Hüftprothese gesundheitlich zu Schaden gekommen ist, muss ein Oberlandesgericht erneut verhandeln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Ansicht der obersten Zivilrichter hat die Vorinstanz die Beweisanträge des Patienten nicht genügend berücksichtigt. Von Anja Mertens

Krankenhäuser dürfen die Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren. Die maßgebliche Kodierrichtlinie lässt dies nicht zu. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Anja Mertens