Die AOK-Gemeinschaft zeigt sich enttäuscht, dass einzelne Pharmafirmen rechtlich gegen die aktuelle Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen für fünf Antibiotikawirkstoffe vorgehen. Die Beschwerden von vier Herstellern richten sich nach Angaben von AOK-Verhandlungsführer Johannes Bauernfeind gegen neue Vertragsbedingungen für mehr Liefersicherheit, Arbeits- und Umweltschutz.
„Das sind genau jene Kriterien, für die sich insbesondere die Arzneimittellobby seit Jahren stark macht“, sagte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg. Öffentlich bekenne sich die Industrie dazu, internationale Abhängigkeiten innerhalb der Lieferketten zu reduzieren, um Lieferengpässe zu verhindern. „Doch wenn es konkret wird, sieht das leider ganz anders aus.“ Die AOK habe mit der jüngsten Ausschreibung alle Vorschläge aufgegriffen, „die Vertreter der Politik und diverser Interessenverbände der Pharmahersteller regelmäßig propagieren, um die Abhängigkeit von fernöstlichen Herstellungsorten zu reduzieren, wo sich insbesondere die Wirkstoffproduktion konzentriert“, so Bauernfeind. Die AOK müsse sich jetzt gerichtlich für die Durchsetzung von Kriterien einsetzen, die die Industrie jahrelang verlangt habe. Den Klägern gehe es um die Beibehaltung des Status quo. Wenn es der AOK nicht gelinge, „robustere Lieferketten und umweltfreundliche Produktionsbedingungen vertragsrechtlich durchzusetzen“, sei die Politik gefordert, Maßnahmen für mehr Verlässlichkeit in der Arzneimittelproduktion in die Wege zu leiten.
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