„Eingriffe in die Finanzautonomie erschweren Investitionen“
Die versprochenen Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) müssen 2022 auch wirklich fließen, fordert Peer-Michael Dick, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg (Arbeitgebervertreter).
G+G: Herr Dick, die Legislaturperiode ist bald zu Ende. Wie sieht Ihre Bilanz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus?
Peer-Michael Dick: Generell besorgt mich, dass Herr Spahn die Einflussmöglichkeiten der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber sowie der Selbstverwaltung auf die gesundheitliche und pflegerische Versorgung immer weiter beschneidet.
G+G: Der Verwaltungsrat legt die Höhe des zu erhebenden Zusatzbeitrages fest. Mit wie viel Sorgen blicken Sie auf 2021 und 2022?
Dick: Eine verantwortungsvolle und weitsichtige Finanzplanung und Investitionen in die Versorgung werden durch die wiederholten politischen Eingriffe in die Finanzautonomie der GKV zusehends erschwert. Die Sozialgarantie ist 2021 durch die ordnungspolitisch vollkommen verfehlte Aushöhlung der Kassenrücklagen zwar gerade noch zu halten, 2022 drohen aber steigende Beiträge. Die jüngst verabredeten sieben Milliarden Euro zusätzlicher Steuerzuschuss reichen längst nicht aus. Das angekündigte Vorhaben, mittels Steuerzuschüsse den durchschnittlichen Zusatzbeitrag stabil halten zu wollen, ist ein zwingend notwendiger Schritt.
G+G: Wo sehen Sie Chancen und Potenziale der Digitalisierung?
Dick: Die neue Regierung in Baden-Württemberg möchte das Land zum Vorreiter bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen machen. Das ist wichtig und dringend notwendig. Grundvoraussetzungen sind umfassende Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen, Interoperabilität und regionale Gestaltungsspielräume.