Initiative für bessere Langzeitpflege

Der Aufbau

einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ als vierter Grundpfeiler der Europäischen Union war das Lieblingsprojekt von Jean-Claude Juncker. Ursula von der Leyens Vorgänger an der Spitze der EU-Kommission strebte eine Art Bezugsrahmen für ein Leistungsscreening der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik an. Sein Ziel war es, einen Kompass für Reformen auf nationaler Ebene zu entwickeln, der sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichtet, sondern möglichst an den höheren Standards.

Anspruch auf hochwertige Versorgung.

Zu den 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte gehört die Verpflichtung der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, „jeder Person das Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeit­pflegedienste, insbesondere häusliche Pflege und wohnortnahe Dienstleistungen“ zu ermöglichen. In ihrem Arbeitsprogramm für 2022 hat die Kommission für das dritte Quartal dieses Jahres eine „Mitteilung zu einer europäischen Strategie für Pflege und Betreuung“ und dazu begleitend einen „Vorschlag für Empfehlungen des Rates zur Verbesserung der Langzeitpflege“ angekündigt. Zur inhaltlichen Vorbereitung hat die Kommission in einem Online-Anhörungsverfahren die Meinung von Verbänden, Organisationen, Behörden und Bürgern eingeholt. Die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung (DSVE) in Brüssel begrüßt in ihrem Statement die Initiative der Kommission. Die zunehmende Nachfrage nach Pflegeleistungen, die Weiterentwicklung der Pflegequalität, das Ausschöpfen neuer Potenziale durch die Digitalisierung, die Fachkräftesicherung und finanzielle Nachhaltigkeit ­seien zentrale Herausforderungen.

Landbevölkerung benachteiligt.

Von dem im Arbeitsprogramm formulierten Ziel einer „bestmöglichen Pflege für alle“ ist die Realität in vielen EU-Ländern deutlich entfernt. „2019 stand nur rund einem Viertel der Menschen mit großen Schwierigkeiten bei der persönlichen Pflege oder Haushaltstätigkeiten häusliche Pflege zur Verfügung“, heißt es in dem Initiativpapier der Kommission. Beim Zugang zu Pflegeleistungen gebe es deutliche Nachteile für Menschen auf dem Land und mit geringerem Einkommen.

Außerdem geht es der Kommission darum, die Rolle der Frauen im Bereich der Pflege zu verbessern. Nach EU-Daten haben 2019 Frauen im Schnitt 90 Prozent der professionellen Pflegeaufgaben geschultert. Überdies seien Frauen öfter pflegebedürftig, könnten sich die Langzeitpflege aber weniger häufig leisten als Männer, erläutert die Kommission.

Fachkräftemangel verschärft sich.

Sorgen bereitet der EU-Exekutive auch der Fachkräftemangel in der Pflege. Dieser werde sich aufgrund schwieriger Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne künftig weiter verschärfen und durch eine zunehmende Nachfrage nach Pflege- und Betreuungsleistungen verstärkt. Laut EU-Alterungsbericht 2019 wird die Zahl der Langzeitpflegefälle in der EU von zuletzt 30,8 Millionen Menschen (2019) auf 38,1 Millionen im Jahr 2050 steigen. Gleichzeitig gebe es im Betreuungs- und Pflegesektor bis 2030 „ein unausgeschöpftes Potenzial für die Schaffung von bis zu sieben Millionen neuen Arbeitsplätzen für Gesundheitsfachkräfte sowie Betreuungs- und Pflegekräfte“.

Gesundheit der Pflegekräfte fördern.

Die DSVE verweist in ihrer Stellungnahme auf das Problem, Beruf, Familie und Pflege miteinander zu vereinbaren: „Daher sind Angebote zur Unterstützung und Entlastung von pflegenden Angehörigen weiterzuentwickeln und zu flexibilisieren.“ Um die Belastungen der Pflege­beschäftigten zu vermindern, komme Präventionsangeboten eine besondere Bedeutung zu. Zudem seien insbeson­dere Konzepte für ländliche Regionen notwendig. Die digitale Vernetzung von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen könne für einen gleichwertigen Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu Pflegeleistungen ebenso beitragen wie digitale Assistenzsysteme und Pflegeanwendungen.