„Gegen Betrüger müssen wir konsequent vorgehen“

G+G: Herr Keppeler, reden wir, wenn wir über Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen sprechen, über Bagatellen?

Keppeler: Nein, ganz und gar nicht. Manipulationen im Gesundheitswesen sind kein Kavaliersdelikt. Wir kennen besonders schwere Fälle von Fehlverhalten, in denen bewusst und systematisch falsch abgerechnet wurde. Diese wenigen schwarze Schafe können jedoch ein schlechtes Licht auf den gesamten Leistungsbereich werfen. Deshalb muss gegen die Betrüger konsequent und mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Denn hier werden Gelder der Solidargemeinschaft veruntreut.

G+G: Was tut die Gesundheitskasse konkret gegen Fehlverhalten?

Keppeler: Die AOK NordWest zum Beispiel verfolgt Abrechnungsbe­trügereien mit einem eigenen Ermittlungsteam. Die AOK-Ermittler arbeiten dabei eng mit anderen Krankenkassen sowie der Kriminalpolizei und den Staatsanwaltschaften zusammen. Bestätigt sich der Verdacht der Abrechnungsmanipulation, wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die finanzielle Wiedergutmachung des Schadens eingefordert.

G+G: Was muss geschehen, damit Betrugsfällen noch intensiver nachgegangen werden kann?

Keppeler: Nach dem Vorbild von Bayern fordern wir auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Einführung spezieller Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich ausschließlich mit Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen befassen. Dies wäre im Übrigen nicht nur bei den Staatsanwaltschaften, sondern auch bei den Gerichten und der Polizei sinnvoll. Minimalkonsens könnten zumindest Sonderdezernate in den Wirtschafts­abteilungen der Staatsanwaltschaften sein.