Eine große Mehrheit der Deutschen ist für die Einführung einer Lebensmittelampel. 92 Prozent sprechen sich für diese Farbkennzeichnung aus. Sie soll auf einfache Art darstellen, wie hoch etwa der Fett- oder Zuckeranteil in einem Produkt ist.

76 Prozent meinen, dass sich die Menschen mithilfe der Ampel gesünder ernähren könnten. Das sind Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Das Meinungsforschungsinstitut forsa befragte dafür 1.003 Bundesbürger. Eine Mehrheit ist der Auffassung, der Staat trage beim Thema Ernährung eine Mitverantwortung. So sind 61 Prozent der Ansicht, dass es Aufgabe der Politik sei, sich um das Gesundheitsverhalten der Bürger zu kümmern. 31 Prozent stufen das als reine Privatsache ein. Drei Viertel meinen, gesunde Ernährung sollte ausführlicher als bisher im Unterricht behandelt werden.

Auch schärfere Eingriffe ernten Zustimmung: Drei Viertel der Befragten sind für ein Verbot irreführender Gesundheitswerbung – also der Betonung eines eher zweifelhaften Nutzens von Lebensmitteln. Auch Werbeverbote für Tabak (69 Prozent) und Alkohol (58 Prozent) finden eine Mehrheit – ebenso höhere Tabaksteuern (75 Prozent).

Vertreter der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) sowie des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte haben bei einem Treffen mit Abgeordneten des Bundestages für eine Reduktion von Zucker in Lebensmitteln geworben. „Eine unausgewogene Ernährung und ein übermäßiger Zuckerkonsum schaden auf Dauer sowohl der Allgemein- als auch der Mundgesundheit“, sagte BZÄK-Vizepräsident Professor Dr. Dietmar Oesterreich.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) Nordrhein hat im Auftrag der Kassen vergangenes Jahr über 321.000 Klinikrechnungen überprüft. Mehr als 50 Prozent der Rechnungen seien um im Schnitt 2.000 Euro pro Fall gekürzt worden, gab der MDK Nordrhein bekannt. Das seien knapp 307 Millionen Euro. Für ganz Deutschland werde die Kürzungssumme auf gut drei Milliarden Euro geschätzt.

Vor dem Hintergrund des geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) hat der Bundestag das Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit beschlossen. Es sieht vor, dass Personen, die in der deutschen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Brexit ihren Versicherungsstatus verlieren oder unfreiwillig einer doppelten Versicherungspflicht unterliegen.

Die EU-Kommission in Brüssel legte derweil eine Verordnung zur „Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union“ vor. Die Kommission rief die Mitgliedstaaten dazu auf, bei nationalen Regelungen keine Zugeständnisse zu machen, die über das Austrittsabkommen hinausgehen.

Der GKV-Spitzenverband hat sein Verzeichnis für Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittel aktualisiert. Die Fassung beinhaltet 32.500 Produkte wie etwa Einlagen für Schuhe, Stützstrümpfe oder Hörgeräte. Neu ist, dass Leistungserbringer gesetzlich Versicherte zuerst über zuzahlungsfreie, kassenfinanzierte Hilfsmittel aufklären müssen, bevor höherpreisige Selbstzahler-Alternativen angeboten werden. „Neben der neu eingeführten Informationspflicht bietet das überarbeitete Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis allen Versicherten eine höhere Produktqualität und gestärkte Versichertenrechte“, betonte Verbands-Vorstand Gernot Kiefer.

Mehr Geld, mehr Personal: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ (GZSO) abgesegnet. Das Gesetz sieht verbindliche Vorgaben für die Freistellung von Transplantationsbeauftragten vor. Die Freistellung richtet sich nach der Anzahl der Betten auf den Intensivstationen in den Entnahmekliniken. Für je zehn Intensivbetten sind 0,1 Stellen vorgesehen. Der Aufwand, der den Kliniken entsteht, wird vollständig von den Kassen refinanziert. Die Häuser müssen den Mitteleinsatz aber nachweisen. „Wir geben den Krankenhäusern mehr Zeit und Geld, geeignete Spender zu finden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Derzeit warten in Deutschland rund 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung gebilligt. Künftig soll die Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut nach einem eigenständigen fünfjährigen Universitätsstudium erteilt werden. Das Studium gliedert sich in ein dreijähriges Bachelor- und ein zweijähriges Masterstudium. Für den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und die Abrechnung mit den Kassen ist eine anschließende Weiterbildung nötig. Der neue Studiengang soll zum Wintersemester 2020 erstmals angeboten werden.

Der Reform-Marathon geht weiter: Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Errichtung eines Deutschen Implantateregister (EDIR) vorgelegt. Es soll die Voraussetzungen für die Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters schaffen. Neben der Einrichtung des Registers selbst ist in einem ersten Schritt die gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme aller Beteiligten vorgesehen. Danach soll in einer Rechtsverordnung definiert werden, welche Implantate zu erfassen sind.

Laut Ressortchef Jens Spahn sollen im Register zunächst alle neu eingesetzten Hüftprothesen und Brustimplantate genannt sein. Der Aufbau des gesamten Registers werde voraussichtlich drei bis fünf Jahre dauern, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Trete das Gesetz wie geplant im Januar 2020 in Kraft, sollten spätestens 2025 alle relevanten Produktkategorien erfasst sein. Zu den bestehenden Registern zählt insbesondere das 2010 mit Unterstützung des AOK-Bundesverbandes gegründete Endoprothesenregister Deutschland (EPRD).

Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Sicherheit in der digitalen Welt. In einem Antrag fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf, mit dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in eine eigenständige Behörde umgewandelt wird. Derzeit untersteht das Amt dem Innenministerium. Kernaufgabe des BSI müsse sein, die „digitale Sicherheit für alle“ zu erhöhen. Die Bundesregierung müsse zudem eine generelle Meldepflicht für Sicherheitslücken einführen. „Digitale Gewalt“ sei ein eigener „Phänomen-Bereich“, für den besonders geschulte Bereiche in den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz zu schaffen seien.

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen dessen Wiederheirat ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Der Fall hatte sich knapp zehn Jahre hingezogen und zahlreiche Instanzen beschäftigt. Das Urteil gilt als richtungsweisend. Im zu verhandelnden Fall hatte der katholische Klinikarzt nach seiner Scheidung erneut geheiratet, worauf sein Arbeitgeber – ein katholisches Krankenhaus – ihm kündigte.

Die Richter werteten dies als eine Benachteiligung des Chefarztes gegenüber nichtkatholischen Kollegen. Die Anwendung des katholischen Eheverständnisses sei zudem keine für die berufliche Tätigkeit des Chefarztes wesentliche und gerechtfertigte Anforderung, so die Bundesrichter. Das BAG folgte damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte 2018 die Position des katholischen Arbeitgebers als Diskriminierung des Chefarztes wegen dessen Religion gewertet.

Die heute schon angespannte Personalsituation auf Intensivstationen könnte sich in Zukunft noch verschärfen. Das legt eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin unter knapp 2.500 Pflegekräften nahe. Danach plant gut ein Drittel von ihnen, den Beruf in den nächsten fünf Jahren zu verlassen. 68 Prozent der Befragten geben an, sie seien generell unzufrieden mit der Arbeitssituation. Rund 97 Prozent meinen, die Belastungen auf den Intensivstationen seien zuletzt deutlich gestiegen. Als einen Lösungsansatz nennen viele Befragte einen verbindlichen Personalschlüssel von zwei Patienten je Pflegekraft. Derzeit kümmere sich eine Fachkraft zumeist um zweieinhalb bis drei Patienten.

Eine aktualisierte Fassung des Informationsblattes „Missbrauch und Vernachlässigung bei Kindern und Jugendlichen erkennen und ärztlich handeln“ hat die Ärztekammer Westfalen-Lippe herausgegeben. Die Broschüre gibt Hinweise zu rechtlichen Fragen, beschreibt Vorgehensweisen bei einem Verdacht auf Kindesmissbrauch und enthält Adressen ärztlicher Beratungsstellen.

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ setzt ihren Kampf gegen die lebensbedrohliche Infektionskrankheit Ebola fort. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo in Afrika arbeitet die Hilfsorganisation gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden an einer Studie zur Wirksamkeit von vier möglichen Medikamenten. Im August 2018 hatte die Regierung im Kongo den Ausbruch der Ebola-Epidemie offiziell bekannt gegeben. Seitdem beteiligt sich „Ärzte ohne Grenzen“ in zwei Behandlungszentren an der Versorgung betroffener Patienten. Rund 2.100 Menschen wurden dort bislang aufgenommen.

Viele Patienten können mit medizinischen Begriffen weniger anfangen als Ärzte denken. Begriffe wie Angina pectoris oder Body Mass Index sagten Laien oft nichts oder seien unklar, schreibt eine Arbeitsgruppe um Felix Gundling vom Klinikum Bogenhausen München in der „Deutschen Medizinischen Wochenschrift“. Die Mediziner befragten rund 200 Patienten nach 43 Fachbegriffen. Ein Drittel wusste nicht, was mit Angina pectoris gemeint ist. Ein weiteres Drittel meinte zu wissen, was Angina pectoris ist, konnte es aber schlussendlich nicht richtig einordnen.

Ärzte dürfen künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Sie dürfen aber weiterhin nicht für den Eingriff werben. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Paragrafen 219a vor. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, sollen so besser informiert werden. Ärzte wiederum sollen mehr Rechtssicherheit erhalten. Zudem soll die Bundesärztekammer eine Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen erstellen, die Abtreibungen vornehmen.

Schätzungsweise zwei Milliarden Menschen weltweit werden im Jahr 2050 über 60 Jahre alt sein. Das aber löst nicht bei allen Freude aus. So hat laut einer Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Centre for Ageing Better“ erfolgte, fast jeder zweite Deutsche Angst vor dem Altwerden. Dabei wiegt die Furcht vor Altersarmut (31 Prozent) am schwersten. Die Studie zeigt auch: Die Einstellung der Menschen zum Älterwerden variiert je nach Nationalität: Während sich drei Viertel aller Inder (73 Prozent) und zwei Drittel der Türken (67 Prozent) auf den Lebensabend freuen, tut das in Ungarn nur etwa jeder Zehnte (sieben Prozent).

Hamburg drängt auf eine Kurskorrektur bei der Pflegefinanzierung. Eine Bundesratsinitiative sieht vor, das Leistungsprinzip der sozialen Pflegeversicherung umzukehren, um steigende Kostenrisiken für Betroffene abzumindern. Dazu sollen Eigenanteile – etwa an stationären Pflegekosten – gedeckelt werden. Alle darüber hinausgehenden Kosten sollen die Versicherung und der Steuerzahler tragen.

„Wir wollen das Prinzip der solidarischen Absicherung des Pflegerisikos stärken, indem wir einen Dreiklang aus begrenzten und kalkulierbaren Eigenanteilen, paritätischen Beiträgen zur Pflegeversicherung und einem dynamisierten Steuerzuschuss vorsehen“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Ihre Amtskollegin in Brandenburg, Susanna Karawanskij, nannte den Vorstoß Hamburgs „richtig“. Das wachsende Kostenrisiko in der Pflege dürfe nicht ausschließlich auf die Betroffenen abgewälzt werden, sagte Karawanskij im Interview mit G+G. Sie bedauere aber, dass der Positionswechsel Hamburgs nicht früher erfolgt sei. Brandenburg und Thüringen hätten schon 2018 eine entsprechende Forderung in die Länderkammer eingebracht.

Um die Qualität der stationären Versorgung besser vergleichen zu können, soll das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) ein Gesamtkonzept für ein neues Onlineportal entwickeln. Den Auftrag erhielt das Institut vom Gemeinsamen Bundesausschuss. Das Webportal soll anzeigen, wie oft ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen und Eingriffe vornimmt und Kriterien für die Wahl einer Einrichtung anzeigen. Für das Gesamtkonzept hat das IQTIG bis Ende 2020 Zeit. Die AOK bietet mit dem Krankenhausnavigator seit einigen Jahren ein Vergleichsportal. Dort lassen sich Bewertungen von Kliniken bei bestimmten Eingriffen bequem einsehen.

Bundesagentur für Arbeit und gesetzliche Krankenkassen wollen ihr Projekt zur Gesundheitsförderung langzeitarbeitsloser Menschen ausweiten. Die Kassen arbeiten bereits seit 2016 mit Jobcentern und weiteren Partnern zusammen, um die gesundheitliche Situation Arbeitsloser zu verbessern. Die Partner verzahnen dabei Arbeits- und Gesundheitsförderung, indem sie speziell auf die Bedarfe erwerbsloser Menschen abgestimmte Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote entwickeln und bereitstellen. Dazu zählen etwa Kurse zu gesunder Ernährung oder zum Umgang mit Stress sowie Rückenschulen. Ziel ist es, die gesundheitsbezogene Lebensqualität arbeitsloser Menschen zu verbessern und bei ihnen das Bewusstsein für die physische und psychische Gesunderhaltung zu stärken.

Aktuell wird das Projekt an 129 Standorten umgesetzt – weitere 104 Standorte sollen in diesem und im nächsten Jahr hinzukommen. Mit der Kooperation gehe man wichtige Schritte, um das Präventionsgesetz mit Leben zu füllen, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Zudem leiste das Projekt einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen.

Laut Statistischem Bundesamt sind im vergangenen Jahr rund 101.000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet worden. Das seien etwas weniger (minus 0,2 Prozent) gewesen als noch im Jahr zuvor, teilten die Statistiker weiter mit. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Frauen, die im Jahr 2018 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, 17 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre. Rund acht Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter.

Die AOK Bayern hat ihren Kinder- und Jugendarztvertrag erweitert. Eltern erhalten seit Kurzem auch Beratung zum Thema Antibiotika sowie zur Prävention durch Bewegung. Eine entsprechende Neufassung des Vertrages haben die AOK Bayern und die BVKJ-Service GmbH des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte beschlossen. Die AOK Bayern bietet Versicherten damit einen eigenen Qualitätsvertrag mit vielen Vorteilen für Kinder und Jugendliche von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr. Der Schwerpunkt des Vertrags liegt auf Vorsorge und Früherkennung.

„Mit den qualitätsorientierten Versorgungsangeboten investieren wir in die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen im Freistaat“, sagte Peter Krase, Ressortdirektor bei der AOK Bayern. Die neuen Leistungen ergänzen das bestehende Vorsorgepaket des Vertrages. Es beinhaltet unter anderem das Amblyopie-Screening zur Augenvorsorge, die Sonografie der Niere und Blase sowie die Screening-Audiometrie zur Hörprüfung. Derzeit nehmen über 300.000 AOK-Versicherte und gut 800 Kinder- und Jugendärzte am Vertrag teil.

Krankenkassen haben die gemeinsame Krankenhausplanung für Berlin und Brandenburg als unzureichend kritisiert. Der flächendeckende Fachkräftemangel in Berlin und Brandenburg stelle alle Beteiligten vor enorme Herausforderungen. Deshalb sei es wichtig, „sinnvolle Konzentrationsprozesse – auch länderübergreifend – voranzutreiben und umzusetzen“, teilten Vertreter der Kassen nach der zweiten Sitzung des Regionalausschusses mit. Das bedeute auch, dass nicht jede Klinik alles machen könne.

„Ziel der gemeinsamen Krankenhausplanung muss es sein, gleichwertige Lebensverhältnisse in beiden Ländern durch verbindliche Qualitätskriterien zu gewährleisten“, sagte AOK-Vorstand Frank Michalak. Das sei bisher nicht der Fall: So könne in Brandenburg jedes Krankenhaus mit einer Fachabteilung für Innere Medizin etwa Herzinfarkte behandeln, ohne dass es Strukturkriterien erfüllen müsse, die es in Berlin bereits gebe. In der Bundeshauptstadt wiederum könne eine stärkere Konzentration der Herzinfarktversorgung nachts und an Wochenenden einen „echten Qualitätssprung“ bedeuten.

In Schleswig-Holstein sind die Ausgaben für das Mutterschaftsgeld in den vergangenen vier Jahren um gut 16 Prozent auf knapp 4,2 Millionen Euro gestiegen. Das geht aus einer Auswertung der AOK NordWest hervor. Danach wurde die Leistung im Jahr 2018 allein für AOK-Mitglieder in knapp 2.900 Fällen gezahlt. 2015 waren es rund 2.500 Fälle.

„Mutterschaftsgeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen als Entgeltersatzleistung während der Schutzfristen gezahlt, also sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung. Bei Mehrlings- und Frühgeburten verlängert sich das Mutterschaftsgeld von acht auf zwölf Wochen ab dem Entbindungstag“, erläuterte AOK-Vorstandschef Tom Ackermann. Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben werdende Mütter, die als Arbeitnehmerin gesetzlich krankenversichert sind.

Das Mutterschaftsgeld beträgt maximal 13 Euro pro Kalendertag. Übersteigt das durchschnittliche Nettoarbeitsentgelt den Betrag von 13 Euro, wird die Differenz zum Nettoarbeitsentgelt vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt, sodass das bisherige monatliche Einkommen vollständig ersetzt wird. Zudem übernehmen die Kassen die Kosten für die ärztliche Betreuung, Vorsorgeuntersuchungen und die Leistungen einer Hebamme während und nach der Schwangerschaft.

Die AOK Baden-Württemberg will Frauen bei möglichen Ängsten und Depressionen in der Schwangerschaft gezielter helfen. Im Rahmen des vom Innovationsfonds geförderten Projekts „Mind:Pregnancy“ könnten sich betroffene Frauen auf Störungen ihrer Stimmungslage untersuchen lassen, teilte die Kasse mit.

Zeigt sich in dieser ersten Untersuchung durch den behandelnden Frauenarzt, dass eine schwangere Frau eine starke psychische Belastung hat, wird sie von einem Mitarbeiter der Universitäts-Frauenkliniken Heidelberg und Tübingen kontaktiert und bekommt psychologische Hilfe. Schwangere, die mildere Anzeichen von Störungen ihrer Stimmungslage zeigen, werden eingeladen, an einem onlinebasierten Selbsthilfeangebot zur Achtsamkeit teilzunehmen.

„Unter Depressionen, Stress und Ängsten – darunter auch ganz konkreter Angst vor der Geburt selbst – leidet nicht nur die Schwangere selbst. Auch für Kind und Familie ist die Erkrankung eine große Belastung“, sagte Dr. Stephanie Wallwiener, Projektleiterin und Privatdozentin an der Universitäts-Frauenklinik Heidelberg. Allein bei der AOK Baden-Württemberg wurde bei mehr als 4.000 Frauen, die 2017 ein Kind zur Welt brauchten, in der Schwangerschaft eine Depression festgestellt.

AOK-Bundesverband und Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) haben die Lebensmittelindustrie zu größerer gesellschaftlicher Verantwortung aufgerufen. „Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie geht Deutschland weiterhin einen Sonderweg. Falls das aber auch weiter bedeutet, dass wir bei der Absenkung von Zucker, Fetten und Salz unseren Nachbarländern hinterherhinken, wäre das mit einem Glaubwürdigkeitsverlust der Bundesregierung verbunden“, sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, anlässlich eines Treffens, zu dem Bundesernährungsministerin Julia Klöckner Vertreter von Wirtschafts-, Verbraucher- sowie Gesundheitsverbänden eingeladen hatte.

Die DDG erteilte Vereinbarungen auf freiwilliger Basis eine Absage. Stattdessen sei eine verbindliche Zuckerreduktion von 50 Prozent sinnvoll. „Alles andere ist fahrlässig vor dem Hintergrund des stark zunehmenden Übergewichts und steigender Diabetes-Erkrankungszahlen“, sagte DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer. Das Ernährungsministerium hatte sich Ende 2018 mit der Lebensmittelindustrie auf ein Grundsatzpapier für eine nationale Reduktions- und Innovationsstrategie verständigt. Die darin angestrebten Vereinbarungen sind jedoch nicht verbindlich. Kritisch sehen AOK-Bundesverband und DDG auch die vom Ministerium eingeräumte Zeitschiene bis 2025.

Unterdessen kündigte die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreier Getränke (wafg) an, sie strebe in der Sparte Erfrischungsgetränke bis 2025 eine Zucker- und Kalorienreduktion von 15 Prozent an. Bei etwa zehn Gramm Zucker je 100 Milliliter Limonade wäre das umgerechnet gerade mal ein halber Würfelzucker weniger.

Einigkeit herrscht beim AOK-Bundesverband und der DDG auch über das Verbot für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Das sei eine Voraussetzung, dass sich junge Menschen gesünder ernährten, so AOK-Chef Litsch.