„Die Interessenvertretung der Beitragszahler stärken“
Auch die Selbstverwaltung blickt gespannt auf die Politik der Ampel-Koalition. Nötig sei mehr Eigenständigkeit in zentralen Feldern, betont der Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Hessen, Stefan Hoehl.
G+G: Herr Dr. Hoehl, welche Erwartungen haben Sie als Vertreter der Selbstverwaltung an die neue Bundesregierung?
Dr. Stefan Hoehl: Das Prinzip der Selbstverwaltung garantiert Politikferne und Sachnähe auch für die paritätisch aus Beitragsmitteln finanzierten gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. Es muss gestärkt werden. Leider hat der Gesetzgeber zuletzt die Kontrolle von Beitragsmitteln durch die Selbstverwaltung der Krankenkassen erheblich beschnitten. In der Zukunft brauchen wir wieder mehr Eigenständigkeit in Versorgungs- und Finanzfragen.
G+G: Welche Signale sendet die Ampel-Koalition?
Hoehl: Sozialpartnerschaft und Selbstverwaltung spielen keine große Rolle im Koalitionsvertrag. Das kann man aus Sicht der Selbstverwaltung einerseits bedauern, andererseits heißt das aber auch, dass an dem Grundprinzip nicht weiter gerüttelt werden soll. Ein positives Signal ist jedenfalls, dass es mehr Spielraum für Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringern geben soll. Gerade dann kann die Selbstverwaltung ihre Stärken als regionaler und praxisnaher Akteur des Gesundheitswesens ausspielen.
G+G: Auch die Sozialwahlen im nächsten Jahr sind von zentraler Bedeutung für die Selbstverwaltung ...
Hoehl: Richtig. Sie sind die demokratische Legitimation für die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in den Gremien der Sozialversicherungen. Die Beitragszahler erhalten durch sie eine Stimme. Und das ist enorm wichtig. Denn so bleiben eine gute Gesundheitsversorgung und bezahlbare Beiträge gleichermaßen im Fokus.