„Solidarischer Umbau des Gesundheitswesens nötig“

„Alle in der Corona-Krise offen zu Tage tretenden Missstände,

wie der Pflegenotstand oder auch der Mangel an medizinischer Schutz­ausrüstung, sind fatale Folgen der Ausrichtung unseres Gesundheitssystems auf Wettbewerb und Profit. Bislang sieht es so aus, als würde die Bundesregierung grundlegend notwendige Reformen auf die lange Bank schieben. Im Krisenmanagement wurde an der bisherigen Linie festgehalten: Der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern wurde absurderweise fortgesetzt. Das Fallpauschalen-System aber muss sofort ausgesetzt und durch eine bedarfsorientierte und selbstkostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Auf meine Kleine Anfrage hin hat die Regierung eingeräumt, dass der Gesundheitsfonds noch in diesem Jahr in Zahlungsnot gerät. Denn die Ausgaben durch die Pandemie werden höher ausfallen, während die Beitragseinnahmen sinken.
 
Die Kosten der Krise und der Infektionsschutz-Maßnahmen dürfen nicht auf die Versicherten abgewälzt werden, sondern müssen vom Bund übernommen werden. Langfristig bedarf es einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Deutlich wurde in den vergangenen Monaten die Verwundbarkeit der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Profitorientierten Pharmakonzernen müssen ihre Sonderrolle in der Forschung und ihre geistigen Eigentumsrechte an Arzneimitteln und Impfstoffen entzogen werden, damit sie allen Menschen zugutekommen.
 
Der digitale Wandel im Gesundheitswesen hat durch die Pandemie einen Schub erfahren. Hier bedarf es endlich bindender Mindeststandards für den Datenschutz und ein Bekenntnis dazu, dass digitale Anwendungen der Versorgung der Patientinnen und Patienten dienen müssen und zukünftig nicht zur Kostenersparnis missbraucht werden dürfen. Unser Gesundheitswesen muss sofort anhand solidarischer Prinzipien umgebaut werden.“