Schwerstbehinderte Menschen haben bei einem erforderlichen Krankenhausaufenthalt im Ausnahmefall Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch ihre selbst angestellten Pflegekräfte. Dies gilt zumindest dann, wenn bei dem Patienten ein besonderer Pflegebedarf besteht. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Anja Mertens

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Werbung für Arzneimittel untersagen, die sich auf Preise, Sonderangebote oder kombinierte Verkäufe von Medikamenten zusammen mit anderen Waren bezieht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Zwischen der ärztlichen Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung und der vom Patienten erteilten Einwilligung gibt es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit. Wann ein Patient seine Zustimmung gibt, ist seine Sache. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt. Von Anja Mertens

Die Behandlung einer schwangeren Frau und ihres ungeborenen Kindes mit einem nicht zugelassenen Medikament ist nur in Ausnahmefällen auf Kassenkosten möglich. Dafür muss eine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegen und die Schädigung des Fetus höchstwahrscheinlich sein. Dies entschied das Bundessozialgericht. Von Anja Mertens

Der Gemeinsame Bundesausschuss darf für Arzneimittel ohne Konkurrenz (Solisten) keine Nutzenbewertung erstellen. Ein Vergleich mit Off-Label-Anwendungen ist unzulässig. Darauf basierende Schiedssprüche und Verhandlungen über den Erstattungspreis sind unwirksam. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Anja Mertens